Volltextveröffentlichungen (2)

• Glücksspiel & Recht

  Vermittlung von Sportwetten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• dr-bahr.com (Leitsatz)

  Vermittlung von Sportwetten für private Anbieter bleibt verboten

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Vermittlung von Sportwetten für private Anbieter bleibt verboten

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Auszug aus VG Bayreuth, 27.04.2006 - B 1 S 06.283

  Nach Maßgabe der Gründe der Entscheidung des BVerfG vom 28.3.2006 (NJW 2006, 1261) verstößt § 284 StGB bei Beachtung der durch das BVerfG gemachten Vorgaben auch für die Übergangszeit weder gegen das Grundgesetz noch gegen Gemeinschaftsrecht in der durch den EuGH in der Entscheidung vom 26.11.2003 (GewArch 2004, 30 - Gambelli) vorgenommenen Auslegung.

  Nach Maßgabe der Gründe der Entscheidung des BVerfG vom 28.3.2006 (NJW 2006, 1261) dürfen das gewerbliche Veranstalten von Sportwetten durch private Wettunternehmen und die Vermittlung von Sportwetten, die nicht vom Freistaat Bayern veranstaltet werden, bei Beachtung der durch das BVerfG gemachten Vorgaben auch für die Übergangszeit weiterhin als verboten angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden.

  Zur Begründung wird im wesentlichen auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27.04.2005 Az. 1 BvR 223/05 hingewiesen, der auch nach seinem Urteil vom 28.03.2006 Az. 1 BvR 1054/01 unverändert zu berücksichtigen sei.

  Auch das Bundesverfassungsgericht hat die Vermittlung von Sportwetten in seinem Urteil vom 28.03.2006 Az. 1 BvR 1054/01 so bewertet und in den Ziffern 157 und 158 deutlich ausgeführt, dass bis zu einer gesetzlichen Neuregelung die bisherige Rechtslage anwendbar bleibt und das gewerbliche Veranstalten von Wetten durch private Wettunternehmen und die Vermittlung von Wetten, die nicht vom Freistaat Bayern veranstaltet werden, weiterhin als verboten angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden dürfen.

• BGH, 05.02.2002 - KZR 3/01

  Kieler Modell der Frauen- und Jugendnachtfahrten nicht kartellrechtswidrig

  Auszug aus VG Bayreuth, 27.04.2006 - B 1 S 06.283

  § 284 StGB enthält keine Diskriminierung ausländischer Wettunternehmer, weil das Erlaubniserfordernis für alle Veranstalter gleichermaßen gilt (vgl. BGH vom 14.3.2002 in NJW 2002, 2176; OVG NRW vom 13.12.2003 in GewArch 2003, 164).

  Die Prüfung, ob eine nationale Regelung zur Beschränkung von Glücksspielen mit Gemein1schaftsrecht vereinbar ist, obliegt den nationalen Gerichten; es steht im Ermessen der nationalen Stellen des einzelnen Mitgliedsstaats, inwieweit auf seinem Gebiet im Bereich von Lotterien und anderen Glücksspielen Beschränkungen zum Schutz der Spieler und zum Schutz der Sozialordnung vorgesehen werden (vgl. BGH vom 14.3.2002 a.a.O. unter Hinweis auf EuGH vom 21.10.1999 in GewArch 2000, 19 "Zenatti").

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH vom 14.3.2002 a.a.O.) im Anschluss an das "Spielbanken-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG vom 19.7.2000 in BVerfGE 102, 197 = NVwZ 2001, 790), wonach die Veranstaltung eines Glücksspiels auch dann rechtswidrig ist, wenn die Erlaubnis in rechtswidriger Weise versagt wurde (hierzu unten), ist die Tätigkeit der Antragstellerin außerdem auch dann nicht rechtmäßig (und kann daher ordnunqsrechtlich unterbunden werden), wenn die gegenwärtig in Bayern geltenden Normen mit Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar sein sollten.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2002 - 4 B 2124/02

  ODDSET-Wetten dürfen in NRW weiterhin nur von Lotto vermittelt werden

  Auszug aus VG Bayreuth, 27.04.2006 - B 1 S 06.283

  Außerdem gilt die der Partnerfirma in (...) erteilte Lizenz nicht in Deutschland (vgl. OVG NRW vom 13.12.2002 in GewArch 2003, 162 und vom selben Tag in GewArch 2003, 164; bestätigt durch OVG NRW vom 13.11.2003 Az. 4 B 1897/03 unter Einbeziehung des "Gambelli-Urteils" des EuGH vom 6.11.2003).

  Denn es ist Sache der nationalen Stellen der Mitgliedsstaaten, das Glücksspielwesen im Rahmen des ihnen zustehenden Ermessens zu regeln; eine Bindung an behördliche Bewilligungen, die in anderen Mitgliedstaaten erteilt worden sind, ist ausgeschlossen (vgl. OVG NRW vom 13.12.2002 in GewArch 2003, 164).

  § 284 StGB enthält keine Diskriminierung ausländischer Wettunternehmer, weil das Erlaubniserfordernis für alle Veranstalter gleichermaßen gilt (vgl. BGH vom 14.3.2002 in NJW 2002, 2176; OVG NRW vom 13.12.2003 in GewArch 2003, 164).

 
• BayObLG, 26.11.2003 - 5St RR 289/03

  Vereinbarkeit des staatlichen Vorbehalts zur Veranstaltung von Sportwetten mit …

  Auszug aus VG Bayreuth, 27.04.2006 - B 1 S 06.283

  Das "Gambelli-Urteil" ist daher vom Sachverhalt her mit der Rechtslage in Bayern nicht direkt vergleichbar (siehe auch BayObLG vom 26.11.2003 in NJW 2004, 1057).

  Darüber hinaus hat das "Gambelli-Urteil" keine Abkehr von der bisherigen diesbezüglichen Rechtsprechung des EuGH beinhaltet (vgl. BayObLG vom 26.11.2003 a.a.O.; OVG NRW vom 13.11.2003 Az. 4 B 1897/03).

• EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

  GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …

  Auszug aus VG Bayreuth, 27.04.2006 - B 1 S 06.283

  Nach Maßgabe der Gründe der Entscheidung des BVerfG vom 28.3.2006 (NJW 2006, 1261) verstößt § 284 StGB bei Beachtung der durch das BVerfG gemachten Vorgaben auch für die Übergangszeit weder gegen das Grundgesetz noch gegen Gemeinschaftsrecht in der durch den EuGH in der Entscheidung vom 26.11.2003 (GewArch 2004, 30 - Gambelli) vorgenommenen Auslegung.

  An dieser Einschätzung ändert sich auch nichts durch das sog. "Gambelli-Urteil" des Europäischen Gerichtshofs vom 06.11.2003 (GewArch 2004, 30).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2003 - 4 B 1897/03

  Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten

  Auszug aus VG Bayreuth, 27.04.2006 - B 1 S 06.283

  Außerdem gilt die der Partnerfirma in (...) erteilte Lizenz nicht in Deutschland (vgl. OVG NRW vom 13.12.2002 in GewArch 2003, 162 und vom selben Tag in GewArch 2003, 164; bestätigt durch OVG NRW vom 13.11.2003 Az. 4 B 1897/03 unter Einbeziehung des "Gambelli-Urteils" des EuGH vom 6.11.2003).

  Darüber hinaus hat das "Gambelli-Urteil" keine Abkehr von der bisherigen diesbezüglichen Rechtsprechung des EuGH beinhaltet (…vgl. BayObLG vom 26.11.2003 a.a.O.; OVG NRW vom 13.11.2003 Az. 4 B 1897/03).

• BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagungungsverfügung betreffend den …

  Auszug aus VG Bayreuth, 27.04.2006 - B 1 S 06.283

  Zur Begründung wird im wesentlichen auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27.04.2005 Az. 1 BvR 223/05 hingewiesen, der auch nach seinem Urteil vom 28.03.2006 Az. 1 BvR 1054/01 unverändert zu berücksichtigen sei.

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 28.03.2006 auch seine früher in Sofortverfahren (z.B. BVerfG vom 27.4.2005 in GewArch 2005, 246) geäußerten Bedenken gegen eine sofortige Vollziehung ordnungsrechtlicher Untersagungsverfügungen im Hinblick auf eine mögliche Gemeinschaftsrechtswidrigkeit nicht mehr aufrechterhalten, sondern ausdrücklich eine ordnungsrechtliche Unterbindung gerade in der Übergangszeit als möglich und zulässig erachtet.

• VGH Bayern, 19.04.2005 - 24 CS 04.3570

  Auszug aus VG Bayreuth, 27.04.2006 - B 1 S 06.283

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 96, 293/295; BVerwGE 114, 92/94) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (…vgl. z.B. BayVGH vom 29.9.2004 a.a.O. und vom 19.4.2005 Az: 24 CS 04.3570) sowie der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. z.B. Niedersächsisches OVG vom 17.3.2005 Az: 11 ME 369/03, OVG Sachsen Anhalt vom 18.3.2005 Az: 1 M 91/05, Hessischer VGH vom 27.10.2004 Az: 11 TG 2096/04) handelt es sich bei Sportwetten um Glücksspiele im Sinne des § 284 StGB.

  Diese kann die in Bayern notwendige Erlaubnis nicht ersetzen (vgl. BayVGH vom 19.4.2005, Az: 24 CS 04.3570 …und vom 29.9.2004 a.a.O.).

• VGH Bayern, 06.03.2006 - 24 CS 05.2177

  Auszug aus VG Bayreuth, 27.04.2006 - B 1 S 06.283

  Die Höhe des Streitwertes richtet sich nach den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 und 52 Abs. 2 GKG n.F. i.V.m. den Ziffern 1.5, 35.1 und 54.2.1 des Streitwertkataloges der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 (NVwZ 2004, 1327 ff.), wobei nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z.B. BayVGH vom 6.3.2006 Az. 24 CS 05.2177 und vom 23.12.2005 Az. 24 C 05.2523) im Hinblick auf die überdurchschnittlichen Gewinne bzw. Gewinnerwartungen in der Wettbranche im Verhältnis zu anderen Gewerbeunternehmen im Sofortverfahren 10.000,00 EUR angemessen erscheinen.
• BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96

  Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts

  Auszug aus VG Bayreuth, 27.04.2006 - B 1 S 06.283

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. BGH vom 14.3.2002 a.a.O.) im Anschluss an das "Spielbanken-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG vom 19.7.2000 in BVerfGE 102, 197 = NVwZ 2001, 790), wonach die Veranstaltung eines Glücksspiels auch dann rechtswidrig ist, wenn die Erlaubnis in rechtswidriger Weise versagt wurde (hierzu unten), ist die Tätigkeit der Antragstellerin außerdem auch dann nicht rechtmäßig (und kann daher ordnunqsrechtlich unterbunden werden), wenn die gegenwärtig in Bayern geltenden Normen mit Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar sein sollten.
• EuGH, 21.10.1999 - C-67/98

  Zenatti
• VGH Bayern, 23.12.2005 - 24 C 05.2523
• VerfGH Bayern, 06.10.1988 - 6-VII-88
• VGH Hessen, 27.10.2004 - 11 TG 2096/04

  Vermittlung von Oddset-Sportwetten durch britisches Unternehmen
• OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 11 ME 369/03

  Rechtmäßigkeit der Vermittlung von Sportwetten in Form der Oddset-Wette; …
• BVerwG, 28.03.2001 - 6 C 2.01

  Keine Zulassung von Oddset-Wetten durch private Veranstalter in Bayern
• BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 18.91

  Sportwetten - Art. 12 GG, Konzessionierung, objektive Zulassungsschranke
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2005 - 1 M 91/05

  Sportwette, Glücksspiel, Oddset: Wette

• VG München, 07.06.2006 - M 16 K 04.6138

  Verbot für private Sportwetten-Vermittler rechtmäßig

  Vielmehr dürfen Sportwetten im Freistaat Bayern grundsätzlich nur mit einer bayerischen Erlaubnis angeboten werden (so auch u.a. VG München vom 10.5.2006 Az. M 22 S 06.1513 und vom 11.5.2006 Az. M 22 S 06.1473 ; VG Bayreuth vom 27.4.2006 Az. B 1 S 06.283 ; OLG Köln vom 21.4.2006 Az. 6 U 145/05 ; VG Gelsenkirchen vom 29.5.2006 Az. 7 L 701/06 ; OVG Magdeburg vom 4.5.2006 Az. 1 M 476/05 ; VG Münster vom 2.6.2006 Az. 9 L 379/06 ; OVG NRW vom 13.12.2002 Az. 4 B 1844/02 und Az. 4 B 2124/02 GewArch 2003, 162 und 164, OVG NRW vom 13.11.2003 Az. 4 B 1897/03 ; BayVGH vom 21.12.2004 Az. 24 Cs 04.1101 ; Nds. OVG vom 17.3.2005 Az. 11 ME 369/03 GewArch 2005, 282 (284); BGH vom 14.3.2002 Az. I ZR 279/99 NJW 2002, 2175 (2176); BGH vom 1.4.2004 Az. I ZR 317/01 NJW 2004, 2158 (2160); Hecker/Schmitt, Zur Strafbarkeit des privaten Anbietens von Sportwetten, ZfWG 2006, 59 (63)).

  Insoweit schließt sich die erkennende Kammer der Auffassung der 22. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 10.5.2006 Az. M 22 S 06.1513 und 11.5.2006 Az. M 22 S 06.1473 (so auch OLG Köln vom 21.4.2006 Az. 6 U 145/05 ; VG Bayreuth vom 27.4.2006 Az. B 1 S 06.283 , BGH vom 14.3.2002 Az. I ZR 279/99 NJW 2002, 2175 ; BGH vom 1.4.2004 I ZR 317/01 GewArch 2004, 336 (337); a.A. VG Minden vom 26.5.2006 Az. 3 L 241/06 ;… Kretschmer, a.a.O. S. 56;… Redeker/Sellner/Dahs & Widmaier, a.a.O.) an.

  Insofern erachtet das Gericht trotz der in der mündlichen Verhandlung vorgestellten kurzfristigen Änderungen im Oddset-Bereich in Bayern die Auffassung des OVG Magdeburg vom 4.5.2006, des VG Gelsenkirchen vom 29.5.2006 Az 7 L 701/06 und im Ansatz auch des VG Bayreuth vom 27.4.2006 Az. B 1 S 06.283 , dass angesichts der umgehend ergriffenen Maßnahmen mit teilweise erheblichen Einschränkungen für Oddset-Wetten die aktuelle staatliche Ausgestaltung des Wettmonopols auch den Anforderungen des EuGH zur Rechtfertigung von Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs gerecht werde und somit kein Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht mit der Folge einer teilweisen Nichtanwendung von Vorschriften des Glücksspielgesetzes bestehe, für nicht zutreffend.

  Den Ausführungen des EuGH im Gambelli-Urteil lässt sich hingegen nicht entnehmen, dass ein Anspruch darauf bestehe, als privater Wettbürobetreiber zugelassen zu werden, sondern vielmehr strafrechtliche Sanktionen europarechtswidrig sind (…EuGH ? Gambelli -Rdnr. 72 und 76; so auch VG Bayreuth vom 27.4.2006 Az. B 1 S 06.283 ).

  Nachdem das erkennende Gericht grundsätzlich vom Bestehen der Erlaubnispflicht ausgeht (vgl. oben), würde ein Tätigwerden ohne eine entsprechende Erlaubnis oder anderweitige anerkennende Regelung ein grundsätzlich verbotenes Tätigwerden darstellen, dass womöglich ordnungsrechtlich unterbunden werden müsste/könnte (vgl. auch VG Bayreuth vom 27.4.2006 Az. B 1 S 06.283 ).

• VG München, 11.05.2006 - M 22 S 06.1473

  Verbot für private Sportwetten-Vermittler rechtmäßig

  Ob die vom Antragsteller ausgeübte Vermittlungstätigkeit daneben auch noch den Tatbestand des § 284 Abs. 1 StGB in der Form des unerlaubten Bereitstellens von Einrichtungen für die öffentliche Veranstaltung eines unerlaubten Glücksspiels (…so HessVGH v. 27.10.2004 aaO.) bzw. den Tatbestand des mittäterschaftlichen ( §§ 284 Abs. 1, 25 Abs. 2 StGB ) Veranstaltens eines unerlaubten Glücksspiels erfüllt (vgl. VG Bayreuth v. 27.4.2006 Az. B 1 S 06.283 ), kann daher im Ergebnis offen bleiben.
• VG München, 10.05.2006 - M 22 S 06.1513
  Ob die vom Antragsteller ausgeübte Vermittlungstätigkeit daneben auch noch den Tatbestand des § 284 Abs. 1 StGB in der Form des unerlaubten Bereitstellens von Einrichtungen für die öffentliche Veranstaltung eines unerlaubten Glücksspiels (…so HessVGH v. 27.10.2004 aaO.) bzw. den Tatbestand des mittäterschaftlichen ( §§ 284 Abs. 1, 25 Abs. 2 StGB ) Veranstaltens eines unerlaubten Glücksspiels erfüllt (vgl. VG Bayreuth v. 27.4.2006 Az. B 1 S 06.283 ), kann daher im Ergebnis offen bleiben.
• VG Würzburg, 21.06.2006 - W 5 S 06. 585

  Schließung eines Wettbüros wegen der Verletzung des staatlichen Wettmonopols; …

  Die bereits angelaufenen und noch zu treffenden Maßnahmen tragen daher zur vom EuGH geforderten "Kohärenz" und "Systematik" der Beschränkung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit bei und stellen gerade eine Europarechtskonformität der bestehenden Rechtslage her (so im Ergebnis auch VG Bayreuth, B.v. 27.04.2006 Az. B 1 S 06.283; VG München, B.v. 11.05.2006 Az. M 22 S 06.1473).
• VG Würzburg, 22.06.2006 - W 5 S 06.572

  Verbot privater Sportwetten rechtmäßig

  Die bereits angelaufenen und noch zu treffenden Maßnahmen entsprechen daher der vom EuGH geforderten "Kohärenz" und "Systematik" der Beschränkung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit und stellen gerade eine Europarechtskonformität der bestehenden Rechtslage her (so im Ergebnis auch VG Bayreuth, B.v. 27.04.2006 Az. B 1 S 06.283; VG München, B.v. 11.05.2006 Az. M 22 S 06.1473).